Der Kampf gegen die Ausschaffungsgefängnisse im Salento

Die italienischen Abschiebegefängnisse (früher CPT, heute CIE genannt) sind Strukturen, die 1998 von der Mitte-Links Regierung mit dem Turco-Napolitano-Gesetz errichtet wurden. Der Zweck dieser Strukturen ist die Einsperrung aller illegalen Migranten, das heisst, all jener, die ohne reguläre Papiere auf dem nationalen Gebiet festgenommen werden, für solange Zeit, wie erforderlich ist, um ihre Identität festzustellen und ein Abschiebegesuch einzureichen. Die maximale Haftdauer in den Zentren wurde durch das Migrationsgesetz Bossi-Fini im Jahr 2001 von 30 auf 60 Tage, dann im Juli 2009 durch ein weiteres Gesetz auf 6 Monate erhöht.

Wieso die CPT als Ziel eines spezifischen Kampfes?

Die Entscheidung, einen kontinuierlichen Kampf gegen die Abschiebegefängnisse im Allgemeinen und gegen jenes im Salento – Regina Pacis – im Speziellen zu führen, entstand aus der Notwendigkeit, die Kräfte auf lange Frist auf ein einzelnes Ziel zu konzentrieren, um den Kampf konkret und greifbar zu machen. Dieser Kampf wurde nicht als ein Teilkampf, auf exklusive oder spezialisierte Weise angegangen. Er ging von der Überzeugung aus, dass die Zentren und die Repression, die damit einhergeht, nur einer der Ausdrücke der staatlichen Gewalt und der Herrschaft über das Territorium sind. In den Apulien bot sich ihm viel Raum: diese Zone [Anm.d.Ü.: Beim Absatz des italienischen Stiefels gelegen] war schon immer ein Grenzgebiet und nicht per Zufall gibt es in dieser Gegend gleich vier Zentren. Die Präsenz von solchen Strukturen in den Apulien und in der Region von Salento verwandelte dieses Durchgangsgebiet für Leute, die aus dem Osten kommen, in eine zwangsläufige Aufenthaltszone, was zu einer wachsenden Militarisierung und einer sozialen Kontrolle führte, von der alle betroffen sind.

Ausserdem wird das Zusammenpferchen von Individuen in diesen Zentren von einer enormen medialen Beeinflussung begleitet: die Kreierung des Feindbilds des Migranten in der sozialen Vorstellung trägt zu einer gewissen Konfrontation mit den Ausgebeuteten vor Ort bei. Diese glauben, vor einer Invasion von Verzweifelten zu stehen, und neigen oft dazu, die Migranten als eine enorme Reserve von billigen Arbeitskräften zu betrachten, die ihnen die wenigen vorhandenen Arbeitsplätze wegschnappen; aber auch dazu, sie als Kriminelle zu betrachten, während sie die rassistische Propaganda der Medien und des Staates schlucken, die einen Sündenbock kreieren, worauf es die eigenen Fruste und Ängste zu richten gilt, und somit zu umgehen, sich den wirklichen Problemen zu stellen. Mit der Häufung der „Terrorismuswarnungen“ oder der Erfindung der „Arabischen Gefahr“ der letzten Jahre, und mit der Angst gegenüber allem Fremden im Allgemeinen, hat sich das alles noch verstärkt. In diesem Sinne ist die Tatsache, einen Kampf gegen die Abschiebegefängnisse, die Abschiebungen und ihre Welt zu führen, keine humanitäre Frage, und ebenso wenig eine Form von anti-rassistischem Demokratismus oder Tiersmondismus, der die Migranten als ein neues revolutionäres Subjekt betrachten. Es bedeutet vielmehr, sich in den Individuen wiederzuerkennen und sich mit den Individuen zu solidarisieren, die unter ähnlichen Bedingungen der Entwurzelung und der Ausbeutung leben – und zu beginnen, eine bestimmte Struktur der Macht anzugreifen. Die Militarisierung ganzer Stadtteile, die Razzien, die immer dichteren Kontrollen oder die immer unerträglicheren Lebens- und Arbeitsbedingungen, die uns aufgezwungen werden, betreffen schliesslich genauso die Migranten – ob regularisiert oder nicht – wie die lokalen Ausgebeuteten.

Wann und wie hat der Kampf begonnen?

Als man 1998 in Italien entschied, Abschiebegefängnisse einzurichten, hat sich der Verwendungszweck des Zentrums „Regina Pacis“ in San Foca, das von der Kurie von Lecce verwaltet wurde, umgehend geändert. Bereits im Vorjahr wurde es dazu verwendet, die massenhaft ankommenden Flüchtlinge aus Albanien einzupferchen, während das Gebäude ursprünglich – schon damals von der Kirche verwaltet – als Ferienkolonie für Kinder verwendet und später verlassen wurde. Dieser ursprüngliche Verwendungszweck erklärt, wieso sich seine architektonische Struktur stark von derjenigen der neueren oder renovierten Zentren unterscheidet, die viel deutlicher einem gewöhnlichen Gefängnis ähneln. Um dem abzuhelfen, wurde „Regina Pacis“ zahlreichen strukturellen Umgestaltungen unterzogen, die, trotz der Bemühungen seiner Verwalter, der Medien und der Politiker, welche es noch immer als einfaches Auffangzentrum durchgehen lassen wollen, seine wahre Gefängnisnatur nicht mehr verbergen können. Die Sicherheitsmassnahmen drinnen wurden beständig erhöht, begleitet von einer immer stärkeren Militarisierung des Gebäudes.

Immer mehr sickerten Informationen über die abgeschottete Situation von jenen, die im Zentrum von San Foca eingesperrt waren, nach draussen, was das Interesse und die Aufmerksamkeit für diesen Ort anwachsen liess. Ab 2001 wurde durch eine erste Verbreitung von Gegen-Information damit begonnen, die tatsächliche Funktion von Regina Pacis zu erklären, aber auch damit, dem Tenor der ökonomischen und staatlichen Mächte entgegenzuwirken, der das Phänomen der Migration, das in dieser Gegend von Natur aus präsent ist, als eine „Invasion“ darstellt, die es in Schranken zu weisen und zu unterdrücken gilt. Während dieser Periode fanden Versammlungen und Demonstrationen statt, die auch andere antagonistische Umfelder als das unsrige miteinbezogen. Diese geschahen mehr oder weniger parallel zu der Welle von Ereignissen, die innerhalb des Zentrums aufeinanderfolgten (das Ausbrechen ansteckender Krankheiten, Hungerstreiks, Proteste, um nicht in Gebiete zurückgeschickt zu werden, in denen Krieg herrscht oder ihnen der Tod droht, wie beim Fall der Kurden), sowie zu dem, was auf nationaler Ebene geschah (Gipfel und Treffen von Staatschefs zum Thema der Kontrolle der Migrationsströme).

Anfangs 2002 hat uns die Verbreitung eines Textes über die Frage der Migration in Italien, der von einigen Kameraden geschrieben wurde [„An die Umherziehenden“], und seine lebhafte Kritik der rassistischen Propaganda, den nötigen Elan gegeben, um eine kontinuierliche Agitation zu beginnen, da wir in unserer Region wiedererkannt haben, was darin auf nationaler Ebene beschrieben wurde. Von diesem Zeitpunkt an wurde die Verbreitung von Infotischen, Flugblättern und Plakaten zu einem Mittel von grösster Wichtigkeit: nicht nur, um immer wieder die polizeiliche Funktion des Zentrums von Regina Pacis als fundamentaler Bestandteil des Mechanismus zur Einsperrung und Abschiebung von unerwünschten Ausländern zu demaskieren, sondern auch, um uns gegen die Kriminalisierung der Ausländer als solche zu stellen und den direkten Zusammenhang zwischen der Wirtschaft und der „Illegalisierung“ von Individuen zu erklären, wodurch eine grössere Verfügbarkeit von äusserst abhängigen Arbeitskräften (wahre moderne Sklaven) geschaffen wird. Ausserdem war diese Informationsverbreitung auch ein nützliches Mittel, um die Interessen aufzudecken, die die Kurie von Lecce (und die anderen Institutionen) dazu antrieben, solche Orte zu verwalten, Interessen, die selbstverständlich in erster Linie von ökonomischer Natur sind, und zwar in Hinblick auf die Tatsache, dass der Staat eine grosszügige Tagesrente für jeden eingeschlossenen Migranten auszahlt. Eine Rente, die sich von Zentrum zu Zentrum unterscheidet, jedoch im Fall von jenem von Salento eine der höchsten war. Dies wurde von der Tatsache bestätigt, dass die Stiftung Regina Pacis im Laufe der Jahre, indem sie ein weiteres Zentrum in der Provinz von Mantua und fünf weitere in Moldawien eröffnete (das letzte wurde am 7. September 2004 eingeweiht), zu einem regelrechten multinationalen Unternehmen der „Barmherzigkeit“ wurde, das sich mit fast allem beschäftigt: vom „Auffangen“ von Prostituierten bis zu dem von Strassenkindern und Flüchtlingen. In einem Interview behauptete der Direktor der Stiftung, dass Moldawien „jedes Jahr zehntausend illegale Migranten produziert“; ein weiterer Beweis, dass sie tatsächlich als Waren betrachtet werden.

Wie ging der Kampf weiter?

Ein Abschiebegefängnis besteht nicht nur aus denen, die es verwalten. Diese Feststellung mag vielleicht banal erscheinen, ist aber fundamental. Auch wenn diese Orte und alles, was mit ihnen verbunden ist, auf den ersten Blick unantastbar und unzugänglich scheinen, werden sie in Wirklichkeit aus konkreten Strukturen, Menschen und Mitteln gebildet. Dieser grundlegende Aspekt wurde weiter ausgearbeitet, indem Informationen über jene gesammelt wurden, die mit ihnen kollaborieren: Unternehmen und Personen, die an es ihre Arbeit oder Dienste verkauften, oder aus verschiedenen Gründen mit der Stiftung verbunden sind: Arbeitnehmer, Angestellte, Doktoren, Bullen, Verantwortungspersonen, Elektriker, Lieferanten, etc. Parallel dazu mehrten sich auch die Solidaritätsversammlungen vor den Mauern des Zentrums, vor allem nachdem sich die Revolten drinnen intensivierten und sich diverse mehr oder weniger geglückte Fluchtversuche häuften.

Nach und nach wuchs auch die Anzahl Personen an, die in den Kampf verwickelt waren, ebenso wie die direkten Aktionen und die verschiedenen Methoden, die Abschiebegefängnisse zu kritisieren. Im ganzen Salento mehrte sich die Anzahl Infotische, Flugblattverteilungen, gekleisterter Plakate, Sprayereien und Proteste während öffentlicher Veranstaltungen der Verwalter des Zentrums oder während institutioneller Treffen über Migration, gleichzeitig wie die anonymen Brandanschläge (aber nicht nur) gegen die Banken, die das Geld der Stiftung verwalten, oder andere Strukturen, die mit ihr verbunden sind.

Das Beobachten und Studieren der Kurie von Lecce und der Stiftung Regina Pacis haben auch ermöglicht, Nebenaktivitäten von ihr ausfindig zu machen, die, auch wenn sie nicht direkt mit dem Zentrum selbst zu tun hatten, jedenfalls von denselben Personen ausgeführt wurden und ein Glied derselben Kette bildeten. Ein Glied, das ihnen, wie im Falle des „Projekt Marta“, gestattete, sich durch das Einsammeln und Verteilen von Nahrung an Obdachlose, Arme und sogar an Migranten ein Bild von Wohltätern zu verschaffen.

Der am wenigsten geglückte Aspekt des Kampfes war zweifellos, dass es uns, trotz mancher Versuche, nicht gelang, die Direktbetroffenen des Problems der Abschiebegefängnisse und der Abschiebungen, das heisst, die im Salento lebenden Migranten, zu erreichen. Dies hat gewiss ebenso mit unserer mangelnden Kontinuität in den Versuchen, mit ihnen Verbindungen zu knüpfen, wie mit ihrer schwierige Situation zu tun, die sie von den Ordnungskräften leicht unter Druck setzbar und verfolgbar macht.

Die Ziele des Kampfes

Das Abschiebegefängnis von Regina Pacis schliessen. Das war selbstverständlich das Hauptziel, und, trotz einiger normaler Ermüdungsmomente, gab es keine Waffenruhe, solange es geöffnet war. Die Repression liess sich mit der Zeit verstärkt spüren, mit Verhaftungen, richterlichen Untersuchungen, Angriffen während Versammlungen, der Verprügelung und Einsperrung eines Kameraden, doch dies hielt den Kampf nicht auf. Im Gegenteil, es erhöhte nur das Level der Konfrontation und stellte die Stiftung Regina Pacis ins Zentrum von immer schärferen Polemiken.

Gegen Ende des Jahres 2004 verbreiteten einige Vertreter der Kurie von Lecce die Information, dass die Stiftung ab 2005 den Vertrag als Abschiebegefängnis mit dem Italienischen Staat nicht mehr erneuern will, sondern ihre Struktur in ein Auffangzentrum umwandeln will. Da aber die Auffangzentren laut Gesetz nicht mehr existieren, konnte es höchstens darum gehen, Regina Pacis in ein Zentrum zur ersten Identifikation umzuwandeln, etwas eher komisches, angesichts der Tatsache, dass sich solche Zentren vor allem in Gebieten befinden, in denen viele Migranten ankommen, was, wie der Innenminister selbst behauptete, in den Apulien nicht mehr der Fall ist. Ausserdem gibt es in Otranto bereits ein solches Zentrum. Wie dem auch sei, dies sollte den Kampf nicht aufhalten; auch die Zentren zur ersten Identifizierung (die neue Gesetzgebung hat Namen und Art dieser Zentren geändert, indem sie sie in Asylzentren [CAM] umwandelte) sind ein Zahnrad im niederträchtigen Mechanismus, der die Einsperrung und Verfolgung von unerwünschten Ausländern organisiert.

Nach und nach begannen zahlreiche mehr oder weniger institutionelle „Gegner“, zu behaupten, dass ihre Rolle bei der Schliessung von Regina Pacis ausschlaggebend gewesen sei. Wir müssen aber präzisieren, dass diese Schliessung aus zahlreichen Gründen geschah. Zuallernächst zahlte sich die Sache nicht mehr aus, denn die Probleme begannen grösser zu werden als die Profite, die sich daraus schlagen liessen, und so bevorzugte man es, etwas weiter weg zu "investieren". Neben dem beträchtlichen und konstanten Druck, den der Kampf auf die Kurie von Lecce und auf Regina Pacis ausübte, muss man auch das schlechte Image berücksichtigen, das sie mittlerweile erhielt. Ein schlechtes Image, das ebenso mit einem langen Prozess zu tun hatte, der gegen sie aufgrund der Verprügelung einer Gruppe von Nordafrikanern geführt wurde, wie auch mit den zahlreichen Ausbrüchen und Revolten, die vor allem im Sommer 2004 besser als alles andere das wirkliche Wesen dieses Ortes enthüllte und hier, in einem Küstengebiet, das für Touristen bestimmt ist, das Problem der Existenz dieser Struktur auf den Tisch gebracht hat. Dies ist auch der Grund, wieso der Bürgermeister von San Foca, der Gemeinde, in der das Zentrum steht, dazu kam, danach zu fragen, ob es nicht wo anders hin verlegt werden könne, obwohl er nicht aus ideologischen oder humanitären Gründen dagegen war. Jedenfalls wurde von vielen Seiten Druck ausgeübt, und selbst der am wenigsten reaktionäre Flügel von Caritas war gegen die Tatsache, dass die Kurie von Lecce, als letzter Fall dieser Art in Italien, einen solchen Ort direkt verwaltet [die anderen wurden humanitären, manchmal religiösen Unternehmen wie dem Roten Kreuz oder der Misericordia anvertraut].

Von 2003 bis 2008 wurde eine spezifische Zeitschrift zum Thema Abschiebungen, Tempi di guerra, realisiert und verteilt. Diese entstand durch das Zusammenkommen verschiedener Kameraden aus ganz Italien und war ein nützliches Werkzeug zum Sammeln von Informationen, zur Korrespondenz unter den Kämpfen und zur theoretischen Vertiefung. Nach der Schliessung des Zentrums von Regina Pacis wurde in den Apulien, in Bari San Paolo, ein neues CIE gebaut, welches das CPT von San Foca teilweise ersetzte. Obwohl seine gänzlich neue und gleich neben dem Quartier der Guardia di Finanza gelegene Struktur derjenigen eines Hochsicherheitsgefängnisses gleicht, sind die Ausbrüche und Revolten an diesem Ort heute bereits zahlreich.

Die Existenz der Abschiebegefängnisse, dieser modernen Lager, ist unerträglich und nicht tolerierbar. Ihre düstere Ausbreitung treibt uns an, ihre völlige Zerstörung zu wünschen und, auf konkrete Weise, unser Bestes zu tun, damit dies auch geschieht.

Einige Feinde aller Grenzen

Anmerkungen

Regina Packs hat im März 2005 definitiv seine Pforten geschlossen. Einige Tage später wurde sein Direktor Don Cesare Lodeserto unter der Anklage eingesperrt, immigrierte Frauen vergewaltigt zu haben, die im Rahmen eines vom Migrationsgesetz vorgesehenen Programmes zur Auffangung von Prostituierten im CPT eingeschlossen waren. Seither musste er sich mehreren weiteren Prozessen stellen, hauptsächlich angeklagt für „Entwendung von Fonds“ und „Häusliche Gewalt“. Um ihn zu retten, hat ihn die Kurie von Lecce als Missionar nach Moldavien geschickt, wo die Stiftung Regina Pacis mehrere Zentren verwaltet. Was seine eingefleischten Feinde betrifft, so hielt ihnen der Staat die Anklage „Untergrabung der demokratischen Ordnung“ vor, was mehrere Kameraden für Taten, die mit dem Kampf gegen das Abschiebegefängnis in Verbindung standen, in jahrelange Untersuchungshaften brachte. Nach unserer Verurteilung in erster Instanz für „Vereinigung von Übeltätern“ und nicht für „Terrorismus“ wie es die Anklage forderte, sollte der Urteilsspruch bald fallen [1]. Die Urteile in erster Instanz gegen sechs Anarchisten lagen zwischen 4 Monaten und 5 Jahren geschlossener Haft.

[1] Der Urteilsspruch ist am 9. Dezember 2010 vor dem Berufungsgericht gefallen (der Staatsanwalt hat Berufung eingelegt) und lautete nun für 12 Angeklagte „einfache subversive Vereinigung“ und für 4 der Kameraden, die schwerere Strafen erhielten, „Vereinigung von Übeltätern“ sowie spezifische Delikte. Der Kameraden, der als Begründer der Vereinigung hingestellt wird, erhielt 5 Jahre und 4 Monate, andere erhielten 2 Jahre und 8 Monate, 2 Jahre und 7 Monate, 1 Jahr und 11 Monate. Zwei weitere, die in erster Instanz nur für spezifische Delikte angeklagt waren, sahen ihre Strafe auf 1 Jahr und 7 Monate erhöht. Alle anderen, die in erster Instanz freigesprochen wurden, erhielten diesmal zwischen 1 Jahr und 1 Jahr und 8 Monaten Haft.